Startseite › Solidarität mit allen Geflüchteten! Demo am 26.09.2015 in Dortmund
Refugees Welcome Dortmund ruft gemeinsam mit zahlreichen weiteren Gruppen dazu auf, am Samstag, dem 26.09.2015 um 15 Uhr solidarisch mit allen Geflüchteten auf die Straße zu gehen. Dem Aufruf schließen wir uns - ebenso wie die Dortmunder Amnesty-Gruppen - gerne an und laden Sie herzlich ein, es uns gleich zu tun. Start: Dortmund Hauptbahnhof/Nordausgang. Gemeinsame Anreise ab Bochum Hbf: Gleis 6 mit dem RE 10261 um 14:40 Uhr, Ankunft 14:52 Uhr.
Deutschland zeigt angesichts der anwachsenden Flüchtlingszahlen zwei sehr unterschiedliche Gesichter: große Hilfsbereitschaft und Solidarität auf der einen Seite; Hetze, Hass und Brandstiftung auf der anderen Seite. Brennende Flüchtlingsheime und rassistische Übergriffe gab es in den vergangenen Monaten auch in nächster Nähe zu Bochum. Begünstigt werden solche Vorfälle durch Stimmungsmache in den Medien ebenso wie durch eine Gesetzgebung, die den Bedürfnissen und der Menschenwürde von Flüchtlingen teilweisen einen sehr geringen Stellenwert einräumt. Das spiegelt sich etwa im Dublin-System und dem Königsteiner Schlüssel wieder, die Menschen ohne Rücksicht auf die persönliche Situation auf Regionen verteilen, als handle es sich nicht um freie Individuen; es zeigt sich auch in der Absicht, Sachleistungen statt Bargeld zu verteilen und die Bezüge soweit möglich zu kürzen; ebenso wie im Konzept der ‚sicheren Herkunftsstaaten', das unvereinbar mit dem Menschenrecht auf die faire individuelle Prüfung eines jeden Asylantrags ist. Amnesty International fordert, dass das Recht auf Schutz vor Verfolgung für alle Menschen zu gleichen und fairen Bedingungen zu gelten hat. Das schließt selbstverständlich auch die Menschen im Westbalkan mit ein, deren Schutzbedürftigkeit - insbesondere in Bezug auf Minderheiten wie Roma - ignoriert, abgestritten und mit dem Hinweis auf "Wirtschaftsflüchtlinge" diskreditiert wird. Zu den Menschenrechten zählen nicht ohne Grund auch die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen (WSK) Rechte.
Zum Recht auf Schutz vor Verfolgung gehört selbstverständlich auch, dass den Betroffenen sichere und legale Zugangswege zum Asylsystem offen stehen. Dieses Jahr starben bereits ca. 2.800 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer oder erstickten auf dem Landweg in überfüllten LKW-Anhängern. Männer, Frauen und Kinder, die die gefährliche Reise überleben, werden nach ihrer Ankunft oft nur unzureichend versorgt, teilweise inhaftiert oder sogar misshandelt. "Die Verschärfungen der Grenzpolitik sind ein verheerendes Signal an die verzweifelten Menschen an den EU-Außengrenzen, die jetzt befürchten müssen, dort festzusitzen", kommentierte Andrea Berg, Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl bei Amnesty International in Deutschland die aktuellen Entwicklungen. "Das weitere Herauszögern einer effektiven Lösung wird die humanitäre Notlage an den EU-Außengrenzen weiter dramatisch verschärfen. Die dortigen Staaten werden mit der Bewältigung der Krise alleingelassen. Das geht zu Lasten der Flüchtlinge." Besonders gravierend ist die Lage derzeit in Ungarn, wo drakonische Gesetze und brutale Maßnahmen zur Abschottung eingesetzt werden.